Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Umfang
1.1 Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen [Ihr Unternehmen] (nachfolgend als „Verkäufer“ bezeichnet) und dem Kunden (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) über den Verkauf von Waren und Dienstleistungen im Bereich HBOT abgeschlossen werden.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB).
Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen auf der Website des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das Online-Bestellformular des Verkäufers abgeben. Durch Eingabe der persönlichen Daten und Klicken auf den Button „Bestellung abschicken“ im letzten Schritt des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er:
dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) zusendet, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
die bestellten Waren an den Kunden liefert, wobei der Zugang der Waren beim Kunden maßgeblich ist, oder
den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.
Wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der oben genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren, Einfuhrzölle oder Steuern wie Zölle), die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen und vom Kunden zu tragen sind.
3.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, wie im Online-Shop des Verkäufers angegeben.
3.4 Wurde Vorauszahlung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
3.5 Für stationäre HBO-Kammern (z.B. H85, H130, X240, etc.) ist generell eine Anzahlung gemäß Angebot erforderlich. Die HBO-Kammer X240 wird exklusiv für den Kunden nach Bestellung gefertigt.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt durch Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.2 Sollte das Transportunternehmen die Waren an den Verkäufer zurücksenden, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Versendung.
4.3 Eine Selbstabholung ist nur nach vorheriger Absprache möglich.
4.4 Für alle stationären HBO-Systeme (z.B. H85, H130, X240, etc.) gilt der Erfüllungsort: Köhlerweg 3, 57250 Netphen, Deutschland.
4.5 Die Lieferung und Installation der stationären HBO-Systeme erfolgt ausschließlich durch externe Transportunternehmen, die solche Dienstleistungen anbieten. Der Kunde ist vor Auftragserteilung verpflichtet, die Eignung seiner Räumlichkeiten für die Lieferung und Installation der gewünschten HBO-Kammer zu überprüfen. Der Kunde kann beim Verkäufer Kontaktdaten eines solchen Transportunternehmens anfordern. Dieses bietet, gegen eine Pauschalgebühr, eine Vor-Ort-Besichtigung an, um die Eignung der Räumlichkeiten zu überprüfen (einschließlich Treppen, Aufzüge, Türen, etc.).
4.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt:
durch Download
per E-Mail
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Für Verbraucher: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
5.2 Für Unternehmer: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln.
6. Haftung für Mängel (Gewährleistung)
6.1 Bei Mängeln der gekauften Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
6.2 Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ab Lieferung an den Kunden ein Jahr.
6.3 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Gesetzliche Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche nach § 445b BGB bleiben unberührt.
6.4 Als vereinbarte Beschaffenheit der Waren gelten nur die Produktbeschreibungen und Spezifikationen des Verkäufers, die Vertragsbestandteil geworden sind. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder Werbeaussagen.
6.5 Der Kunde erhält vom Verkäufer keine Garantien im rechtlichen Sinne.
7. Haftung
7.1 Der Verkäufer haftet dem Kunden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 In allen anderen Fällen haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unabdingbar ist und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz.
7.4 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
8. Widerrufsrecht
8.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
8.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht können der Widerrufsbelehrung des Verkäufers entnommen werden.
8.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, wenn das Siegel nach der Lieferung entfernt wurde.
8.4 Das Widerrufsrecht gilt ebenfalls nicht für Verträge über Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt oder verbunden wurden.
9. Widerrufsbelehrung
9.1 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er das Recht hat, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde die Waren erhält oder, im Falle von maßgefertigten Bestellungen oder Dienstleistungsverträgen, an dem Tag, an dem der Vertrag abgeschlossen wird.
9.2 Der Widerruf muss schriftlich per E-Mail oder Brief erklärt werden.
9.3 Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die vollständigen entstandenen Kosten, einschließlich der Rücksendekosten und des Ersatzes für bereits erbrachte Leistungen. Dies gilt besonders für maßgefertigte Produkte.
10. Datenschutz
10.1 Der Verkäufer verarbeitet die persönlichen Daten des Kunden für spezifische Zwecke und gemäß den gesetzlichen Vorgaben.
10.2 Persönliche Daten, die zum Zweck der Bestellung von Waren bereitgestellt werden (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Adresse, Zahlungsdaten), werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags genutzt. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Liefer- oder Zahlungsvorgang beteiligt sind.
10.3 Der Kunde hat das Recht, kostenlos Auskunft über die beim Verkäufer gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen. Er hat außerdem das Recht, unrichtige Daten zu korrigieren, zu sperren und seine persönlichen Daten zu löschen, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
11. Anwendbares Recht
11.1 Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2 Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
12. Gerichtsstand
12.1 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Siegen, Deutschland.
12.2 Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Letzte Aktualisierung: 03.06.2024
X4 Innovation GmbH
Alfred-Herrhausen-Allee 3–5
65760 Eschborn / Ts.
Email: contact@x4innovation.com
1. Geltungsbereich
1.1 Die allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gältet für alli Verträg, wo zwüsche [Ihr Untervärbe] (nächshär „Verchäufer“) und em Kunde (nächshär „Kunde“) über de Verchauf vo Warä und Dienstleistige im Berych HBOT abgschlusse wärdet.
1.2 Kunde im Sinne vo däre AGB sind sowohl Verbruucher als au Unternehmer. Verbruucher isch jede natürligi Persöön, wo es Rechtsgeschäft zu Zwäck abgleit, wo überwyggend weder ihrer gwärblichen no ihrer selbständige berufliche Täitigkeit zuegrächnet chä gäh (Art. 13 ZGB). Unternehmer isch en natürligi oder juristischi Persöön oder es rächtsfähigs Persöönligä, wo bim Abschluss vo enem Rechtsgeschäft in Üsübige ihrer gwärbliche oder selbständige berufliche Täitig handlat (Art. 14 ZGB).
2. Vertragsschluss
2.1 Di Präsentation vo de Warä und Dienstleistige uf de Website vom Verchäufer stellt keis rächtlig bindends Agebot dar, sonder e Alfoderig zur Abgabe vo ener Bestellig düre Kunde.
2.2 De Kunde chunt s Agebot über s Online-Bestellformular vom Verchäufer abgä. Derwiil gibt de Kunde na der Ygab vo sine persönliche Date und düre Drücke vo de Schaltfläch „Bestellig abschicke“ im abschliissende Schritt vom Bestellprozess es rächtlig bindends Vertragsangebot in Bezüüg uf d' im Warenkorb enthaltne Warä und/oder Dienstleistige ab.
2.3 De Verchäufer chamer Agebot vom Kunde innert füf Tägne ahnä,
indem er em Kunde e schräftlii Aatragsbestätigung oder e Aatragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wo d Zuge vo de Aatragsbestätigung bim Kunde maßgäblich isch, oder
indem er em Kunde d' bstellte Ware liggert, wo d Zuge vo de Ware bim Kunde maßgäblich isch, oder
indem er de Kunde nom Abgabe vo senere Bestelig zur Zahlung uefferet.
Nammt de Verchäufer s' Agebot vom Kunde innert erwähnten Frist nitt a, so gielt das as Ablehnung vom Agebot mit der Folg, dass de Kunde nitt meh an synere Willeerklärung bündet isch.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Di angegebene Preise vom Verchäufer sind Endpreise und enthalted d' gsetzligi Umsatzsteuer. Gägebefalls zusätzlich afallendi Lieferung- und Versandchoostä werdät in der jewiligen Produktbeschreibung gsondered angä.
3.2 Bi Lieferunge in Länder auserhalb vo de Europäische Union chönd im Einzelfall witeri Chostä afauyə, die der Verchäufer nitt zu vertä uind wo vo Kundi zuträget sind. Da zuäled züme Bispil Chostä für d' Geldübermiittlig dür Kreditinstitut (z.B. Überwiisungsgebührä, Wächslkurs-Gebührä) oder Einfuhrzollä und Steuer (z.B. Zölli).
3.3 De Kundi sind vrschiideni Zahlungsoptionen zur verfügung, die onlineschopf vo Verchäufer angegeben woared.
3.4 Bi Vorauszaahlung abgmacht isch, dann Fälligkeid dies d zaahlung umischt no de vertragabschluss.
3.5 Bi stationäre HBO Kammern wie z.B. H85, H130, X240 u.a., isch allgemein e Aanahmszahluung gemäß Angebod zu leisten. D’hhbo Kammer X240 warr exklusiv im Uffrag vom Kunde gmach.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 D’Lieferig vo de Warä erfolgt uf em Versandwäch an d’voeme Kunde angeaeben Liferadräss, falls nitt anosch abgmacht.
4.2 Sendet das Transportunternehme d’versändet Warä anem Verchäufer zrugg, wiiil e posstlieferig bim Kunde nitt mögli wasch, tritt de Kunde d’Kostä für den erfolglosne Versand.
4.3 Selbschtabholig isch nur nach Vereinbarig
4.4. Für alli stationära HBO Systemä wie z.B. H85, H130, X240 u.a. gielt´all Position als Dienstleistigsöörti: Köhlerweg 3, 57250 Netphen
4.5 D' Liebrug und Eibrtung vo stationära HBO Systemi folgt nur über externi Transportunternehmi, wo ä solche Service biete. Voruftragsvergabe isch de Ufftraggerr verpflichtet, d' Usertauglichkeid syni Räümlichkeite für d' Eibrtung und Installion vo dr gwünschte HBO Kammer überprüfe z'lande. Der Ufftraggerr cha über de Ufftragnehmer Kontaktdate zuen ääch solchen Transporteer frage. Dieses Transporteer biete für en Panuschal-Preis ä Ortsbesichtigung mit Übreprüfig voe Usertauglichkeid vo Räümlichkeite (inklusive Triggerauser, Aufzüg, Türe usw.).
4.5 Digitale Inhalt werdem Kundi ausschließlich in elektronisch Form wie folgt überggeben:
über Download
über E-Mail
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Gegenüber Vebruüche geht sich em Verchäufer bis zur vollständige Bezaahlung vo de Schuld vo em Kaaftprais das Eigentum an glichertem Warä skall.
5.2 Gegenüber emternehmer bleibt sich dem Verchäufer bis zur vollständige Begleichig aller Forerige us einer laifende Geschäftsbeziigung das Eigentum an geleferte Warä.
5.3 D’Kunde sind verpflichte, d`Wäre pflegli zu behandla.
6. Mängelhaftung (Gewährleistung)
6.1 Isch dkaufsach mänglig, gälled di Vorschrift vo dere gsetzlige Mängelhaftung.
6.2 Aabweichig de voo belä wein gebruuchte Warä di Verjärigsfreie von Mangelanspruchä aai Jahr ap Abliferig von Warä zu die Kunde nodig.
6.3 För Unterehe im Verjährungsfrist för Iechfürspruchanschpruche ei Jahr ab Gefahrenübergang; gsetzligi Verjrungsfriste för den Rückgriffanspruch nac art. 445b ZGB bleibt unperücket.
6.4 Als Vereinbarung über die Beschaffenheit vo Warä chend nu solche Angab vo Nextellin u Beschriebig vo Hertellers, wo jeweilig Vertragbestandteil sind anerkannt. Der Verchäufer überät kaini Haftig für öffentlii Aasag vo Herteller oder sonschte Wärbunghsaasaag.
6.5 Garrantie im Rächtssinnig erhält der Kunde nitt durchet Verchäufer.
7. Haftung
7.1 De Verchäufer haftet dem Kunden gegengüber in alli Fäll vo Vertraglicher und außervertraglicher Haeftig bei Vorsatz und grober Fahrlässigkääit nach Maasgabe der gsetzlige Bestimmige so Schadensersaatz oder Ihrer vergeblicha Aufwendunge.
7.2 In Andersonsaechsi haftet de Verchäufer – soweit in den AGB nitt anders geregelt isch – numme bi Verletzig vo en Vertragspflicht, deren erfüllig die ornungsgemäß Duregfüerig vom Vertrag überhaubt erst möglich macht iigera eihalten de Kunde därf in Regelmäassigut vertrauen (sog. Kardinalpflicht), aber beschränkt uf Ersatz voem vorershörbare rächtige Schaad.
7.3 Di Häftigsbschränkige gälled all drn nitt mit Verluast von Läben, Körper und Gesundheit so bei Afspraakene aus Produthaftninggesetz.
7.4 Soweit die Haeftgung ausgeschlossen oder beschränkt isch, gailet das en aa für persönliche Häftig vo Angeställte, Vermieter und Eiferiggähr voem Verchäufer.
8. Widderrufsrächt
8.1 Verbruucher stond grundsätzli es Wlaubiigsrächt zu.
8.2 Näheri Informaziöön zum Widerrufsrecht ergöhn sich us dr Widerrufsbelehrig voem Verchäufer.
8.3 Das Widerrufsrecht bestoot nitt bi Vertrag for de lieferig vo versiegelte Ware, wenn derere Versiegelig no der lieferig weggena wird.
8.4 Das Widerrufsrecht besteht ferner nitt bi Verträg zur Lieferig vo Warä, wenn derer nog lieferig uufgrund dere Beschaffenheit uuftrenbar mit andre Güelgo gewaere oder verbench.worde.
9. Widerrufsbelehrung
9.1 D Kunde wird igformiert, dass sie s'Rächt bsetze, de Vertrag innert 14 Täg oohni Anga vo Gründ zu wiederruffe.
Die Frist beginnt, sobald de Kunde di Ware erhält oder – fälls es sig um en Arbeetsfertigung und oder enn Dienstigungsvertra schedelt – gün dies contractabschlusses.
9.2 Der Widerruf muess schrifftlig per E-Mail oder Brief erfolge.
9.3 D Kunde hends im Faal vom Widderue di ertstondene Chosté ganz zu drage. Dazu ghöründ zricksechige Chostén und Iwelesuung voe Leistungen. Där zgült im besondere bi Auftragsfertigunge.
10. Datenschutz
10.1 De Verchäufer bearbeitä persönliche Date vo de Kunde zweckmässig und gemäß den gsetzlige Bstimmiege .
10.2 D’bi bestellen voe Waaare angewendte personlige Date (wie z.B. Namä, E-Mail-Adresse, Adrsse, Zahlungsdate) wäred vom Verchäufer zur Erfüllige und Abwiicklig verbreit . Die Date wäred vertraulich behandelt und nitt an Dritta wietergeben , die nitt am Bestell -, Aflieferigs – resp . Zawügsvorgang beteiligt sind .
10.3 Der Kunde hat ds rächt , uf Antrag unentgeltlich Üsekunft z'erhalte über drü personlige Date vo Verchäufer öber drü gsöhlt worde . Usserdem hat er ds rächt uuf berichtige no nichi , Sperringe und Lösungen syni personliche Date , falls kinn chonig Aufbewahrungspflige entgegeschteht.
11 . Anwendbaris Rächt
11 .1 Fü all di réglementere Beziehige zwüsche den Partei gilt das Rächt von dr Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss voe di Gesetze über dr internützionale Chaaf verwätbli Waeren.
11 .2 Bi Verbruechär gilt des Rächtswiil muk wie wippermek nicht der gantär Schutz durch zwingïgende Bsteinigung vom Recht voem Staat, wo dErverbruuchär sein voiße Houhalt vehalten ihst zugna wird.
12 . Geriischtschtand
12 .1 Handlet sich beiem Kunde üm en Kauufùmmain , en lärmige Persöön vo´öffentliche Recht oder en öffentlichrechtes Sondervermögen , so isch ausschliesslicher Gerichtsstand fürewi Streitigkeitie us dem Vertrag , isch Siegen.
12 .2 Dasselbe gilt , won ́n der Kunde keenea allgemeines Geriichtsstand in Deutschland oder in am anen anna EU-Mitgliedsstadt het oder e si Wohnsitzi uuf dr Zeitpunkt vom Klageerhebung nitt bekannt isch.
12 . Schlussbestimigä
12 .1 Änderige oder Ergänzige vo däm Vertrag bedarhä zur Wyrkgeschäfft Schriftform .
12 .2 Solltillaa einzi Bicells voem Vertrag ungiltig gnacht wärä, so wirkiir das nimand ungiltig dges Gesamträchtsvertraag.
Stand: 03.06.2024
X4 Innovation GmbH
Alfred-Herrhausen-Allee 3-5
65760 Eschborn / Ts.
contact@x4innovation.com
