1. Umfang

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der X4 Innovation AG, Ruessenstrasse 12, 6340 Baar, Schweiz (nachfolgend „Verkäuferin“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Wellness-Druckkammern, einschliesslich Miete und Schulungen. Für Serviceverträge und Service Level Agreements (SLA) gilt Ziffer 17.

1.2 Vertragspartnerin des Kunden ist ausschliesslich die Verkäuferin. Die Verkäuferin ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritte (insbesondere Hersteller, Subunternehmer, Transportunternehmen und Servicepartner) als Hilfspersonen einzusetzen. Diese werden dadurch nicht Partei des Vertrags mit dem Kunden.

1.3 Auch bei Mietverträgen (Ziffer 15) und Schulungen (Ziffer 16) ist ausschliesslich die Verkäuferin Vertragspartnerin des Kunden. Serviceverträge und SLAs schliesst der Kunde direkt mit der X4 Oxygen GmbH ab (Ziffer 17.2).

1.4 Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Konsument im Sinne des schweizerischen Rechts bzw. Verbraucher im Sinne des am gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden zwingend anwendbaren Rechts).

Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Einzelne Bestimmungen gelten nur für Unternehmer; sie sind entsprechend gekennzeichnet (insbesondere Ziffer 7).

1.5 Zweckbestimmung: Die von der Verkäuferin vertriebenen Geräte (Druckkammern, Versorgungseinheiten und Zubehör) sind ausschliesslich Wellness- und Freizeitgeräte ohne medizinische Zweckbestimmung. Sie sind keine Medizinprodukte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR) bzw. der schweizerischen Medizinprodukteverordnung (MepV) und dienen nicht der Diagnose, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten oder Verletzungen. Die CE-Kennzeichnung erfolgt nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bzw. der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230, der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU und der EMV-Richtlinie 2014/30/EU, nicht nach Medizinprodukterecht. Die Verkäuferin macht keine Heil- oder Gesundheitsversprechen; Angaben zur Anwendung und zu Beobachtungen betreffen ausschliesslich den Wellness- und Freizeitgebrauch. Ein medizinischer oder therapeutischer Einsatz der Geräte durch den Kunden erfolgt ausschliesslich in dessen eigener Verantwortung, einschliesslich der Einholung allenfalls erforderlicher Zulassungen und Bewilligungen. Der Kunde stellt die Verkäuferin insoweit, soweit gesetzlich zulässig, von Ansprüchen Dritter frei und darf die Geräte nicht mit medizinischen Aussagen bewerben. Bei gesundheitlichen Fragen ist ein Arzt zu konsultieren.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen auf der Webseite der Verkäuferin stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot schriftlich, per E-Mail, durch Gegenzeichnung eines Angebots der Verkäuferin oder – soweit angeboten – über ein Online-Bestellformular abgeben. Bei Bestellung über ein Online-Bestellformular gibt der Kunde durch das Eingeben seiner Daten und das Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen ab.

2.3 Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem sie:

• dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) zusendet, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden massgeblich ist, oder

• die bestellte Ware an den Kunden ausliefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden massgeblich ist, oder

• nach der Bestellung vom Kunden Zahlung anfordert.

Nimmt die Verkäuferin das Angebot des Kunden nicht innerhalb der genannten Frist an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die von der Verkäuferin angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern sie gegenüber Unternehmern nicht ausdrücklich als Nettopreise bezeichnet sind. Eventuell anfallende zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. im Angebot gesondert angegeben.

3.2 Bei Lieferungen in Länder ausserhalb der Europäischen Union (einschliesslich der Schweiz) können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren, Einfuhrzölle oder Einfuhrsteuern), die nicht im Verantwortungsbereich der Verkäuferin liegen und vom Kunden zu tragen sind.

3.3 Dem Kunden stehen die im Angebot bzw. auf der Webseite der Verkäuferin angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung.

3.4 Wenn Vorauszahlung vereinbart wurde, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

3.5 Für stationäre Druckkammern (H75, H85, H130, H200 und X250) und jede Sonderausstattung ist mit Vertragsschluss eine Anzahlung von 50 % des vereinbarten Kaufpreises fällig, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Restbetrag ist vor Versand fällig. Die Fertigung bzw. Disposition beginnt erst nach Eingang der Anzahlung. Die Druckkammer X250 wird stets auf Bestellung nach den individuellen Vorgaben des Kunden gefertigt (zum Widerrufsrecht siehe Ziffer 9.5). Im Fall eines wirksamen Widerrufs durch einen Verbraucher wird eine geleistete Anzahlung vollständig zurückgezahlt. Gegenüber Unternehmern gilt Ziffer 7.7.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt durch Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.2 Sollten die Zustellversuche des Transportunternehmens beim Kunden erfolglos sein und die Ware an die Verkäuferin zurückgesendet werden, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Sendung, sofern er dies zu vertreten hat.

4.3 Eine Selbstabholung ist nur nach vorheriger Absprache möglich.

4.4 Die Auslieferung erfolgt in der Regel ab dem Produktions- bzw. Versandstandort in Deutschland durch die Verkäuferin oder durch von ihr beauftragte Dritte (Hersteller, Transportunternehmen). Gegenüber Unternehmern ist Erfüllungsort für die Übergabe stationärer Druckkammern der von der Verkäuferin benannte Versandort (derzeit Köhlerweg 3, 57250 Netphen, Deutschland), sofern nichts anderes vereinbart ist; die Gefahr geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen bzw. mit der Bereitstellung zur Abholung auf den Unternehmer über. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst über, wenn die Ware an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Empfänger übergeben wurde.

4.5 Transport und Aufstellung stationärer Druckkammern erfolgen durch die Verkäuferin oder durch von ihr beauftragte Dritte. Vor der Bestellung ist der Kunde verpflichtet, die Eignung seiner Räumlichkeiten für die Lieferung und Installation der gewünschten Druckkammer zu überprüfen. Der Kunde kann von der Verkäuferin Kontaktdaten eines geeigneten Transportunternehmens anfordern. Dieses bietet für eine Pauschalgebühr eine Vor-Ort-Besichtigung an, um die Eignung der Räumlichkeiten (einschliesslich Treppen, Aufzüge, Türen etc.) zu überprüfen.

4.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschliesslich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt:

• zum Download

• per E-Mail

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Für Verbraucher: Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

5.2 Für Unternehmer: Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

5.3 Die Verkäuferin ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt in ein öffentliches Register eintragen zu lassen, insbesondere in das Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnsitz bzw. Sitz des Kunden (Art. 715 ZGB). Der Kunde wirkt bei der Eintragung mit.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, mit der Ware sorgfältig umzugehen.

6. Mängelhaftung (Gewährleistung) und Ersatzteilverfügbarkeit

6.1 Bei Mängeln der gekauften Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Gegenüber Unternehmern gilt vorrangig Ziffer 7.

6.2 Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung an den Kunden.

6.3 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; für neue Druckkammern gilt Ziffer 6.7. Bei absichtlicher Täuschung durch die Verkäuferin gilt die gesetzliche Verjährungsfrist (Art. 210 Abs. 6 OR).

6.4 Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gelten ausschliesslich die Produktbeschreibungen und Spezifikationen der Verkäuferin, die Bestandteil des individuellen Vertrags sind. Gegenüber Unternehmern übernimmt die Verkäuferin keine Haftung für öffentliche Aussagen Dritter oder Werbeaussagen, soweit diese nicht Vertragsbestandteil geworden sind.

6.5 Die Mängelrechte des Kunden (Gewährleistung) richten sich nach dieser Ziffer 6 und, gegenüber Unternehmern, nach Ziffer 7. Eine Garantie im Rechtssinne übernimmt die Verkäuferin nur, soweit sie gesondert in Textform ausdrücklich als Garantie bezeichnet ist; die Verlängerung der Gewährleistungsfrist (Ziffer 6.7) und die Ersatzteilverfügbarkeit (Ziffer 6.10) sind keine Garantien. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

6.6 Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Werktagen nach Ablieferung und verdeckte Mängel innerhalb von sieben Werktagen nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, soweit der Mangel nicht absichtlich verschwiegen wurde (Art. 201 und 203 OR). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

6.7 Gewährleistung auf Funktion (3 Jahre): Für neue Druckkammern verlängert die Verkäuferin die Verjährungsfrist für Mängelansprüche (Art. 210 OR) für Verbraucher und Unternehmer auf 3 Jahre ab Ablieferung. Die Gewährleistung erstreckt sich auf Material- und Herstellungsfehler, welche die Funktion der Druckkammer bei bestimmungsgemässer Wellness-Nutzung beeinträchtigen. Defekte Teile werden nach Ziffer 6.9 kostenlos ersetzt oder repariert. Die Verlängerung ist eine vertragliche Erweiterung der gesetzlichen Gewährleistung; sie ist keine Garantie und keine Beschaffenheitsvereinbarung.

Verkäuferin und alleinige Vertragspartnerin des Kunden aus dem Kaufvertrag ist die X4 Innovation AG. Die X4 Oxygen GmbH ist nicht Verkäuferin und nicht Partei des Kaufvertrags; sie wird von der Verkäuferin als Erfüllungsgehilfin für die Herstellung der Ware im Wege der Auftragsfertigung, für die Auslieferung und für die technische Abwicklung der Gewährleistung (z. B. Prüfung, Reparatur, Versand von Ersatzteilen) eingesetzt. Ansprüche aus dem Kaufvertrag und aus der Gewährleistung richten sich ausschliesslich gegen die Verkäuferin.

Die Gewährleistung umfasst keinen kostenlosen Service vor Ort. Arbeitsleistungen am Standort der Druckkammer sowie Anfahrts- und Reisekosten sind nicht enthalten. Service vor Ort erbringt die Verkäuferin nicht; er kann nur über einen gesonderten Service- oder Wartungsvertrag vereinbart werden, den der Kunde direkt mit der X4 Oxygen GmbH (Deutschland) abschliesst (Ziffer 17). Dieser Vertrag ist nicht Bestandteil des Kaufvertrags.

Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere, soweit das zwingend anwendbare Recht Verbrauchern einen Anspruch auf unentgeltliche Nacherfüllung am Ort, an dem sich die Ware befindet, einschliesslich der dafür erforderlichen Arbeits-, Transport- und Wegekosten gewährt.

6.8 Von der Verlängerung nach Ziffer 6.7 ausgenommen sind Verschleissteile, Dichtungen, Filter und Verbrauchsmaterial; für sie gelten die Fristen nach den Ziffern 6.1 bis 6.3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden durch falsche Aufstellung, Überdruck ausserhalb der Spezifikation, fehlende Wartung, Unfall, höhere Gewalt oder Reparaturen durch nicht autorisierte Stellen. Der Einbau von Ersatz- oder Austauschteilen, welche die Verkäuferin geliefert hat, nach ihren Anweisungen durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten Fachbetrieb gilt nicht als Reparatur durch eine nicht autorisierte Stelle.

6.9 Mängel sind innerhalb der Gewährleistungsfrist in Textform an contact@x4innovation.com zu melden; für Unternehmer gilt zudem Ziffer 6.6. Die Verkäuferin leistet nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung: Sie liefert das Ersatz- oder Austauschteil auf eigene Kosten an den Kunden oder repariert das defekte Teil kostenlos. Sie kann für die technische Abwicklung (Prüfung, Reparatur, Ersatzteile) Dritte (z. B. die X4 Oxygen GmbH oder Servicepartner) einsetzen. Gegenüber Unternehmern gilt im Übrigen Ziffer 7.4. Gesetzliche Rechte, insbesondere zwingende Verbraucherrechte, bleiben unberührt.

6.10 Ersatzteilverfügbarkeit: Ersatzteile für ein ausgeliefertes Modell werden zehn Jahre ab Ablieferung an den ersten Kunden dieses Geräts bevorratet oder beschafft, soweit dies wirtschaftlich und technisch zumutbar ist. Diese Zusage ist eine Bevorratungszusage; sie ist keine Zusicherung ununterbrochener Lieferfähigkeit bei höherer Gewalt oder Wegfall eines Vorlieferanten. Ausserhalb der Gewährleistung (Ziffern 6.7 bis 6.9) besteht kein Anspruch auf kostenlose Ersatzteile; Ersatz- und Verschleissteile werden insoweit zu den jeweils geltenden Preisen berechnet.

7. Verbindlichkeit des Vertrags, Auftragsfertigung und Ausschluss des Rücktritts (gilt nur gegenüber Unternehmern)

7.1 Diese Ziffer 7 gilt ausschliesslich für Verträge mit Unternehmern im Sinne von Ziffer 1.4 über die Lieferung oder Herstellung von Druckkammern, Zubehör und Sonderausstattungen. Sie gilt nicht gegenüber Verbrauchern; deren gesetzliches Widerrufsrecht (Ziffern 9 und 10) und deren gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt. Für Miete (Ziffer 15), Schulungen (Ziffer 16) und Service/SLA (Ziffer 17) gehen die dortigen Bestimmungen vor.

7.2 Der Vertrag ist mit seinem Zustandekommen nach Ziffer 2.3, spätestens mit Eingang der An- oder Vorauszahlung (Ziffern 3.4 und 3.5), für beide Parteien verbindlich. Die bestellten Systeme werden nicht auf Lager gehalten, sondern nach Vertragsschluss für den Kunden disponiert und im Wege der Auftragsfertigung durch die Verkäuferin bzw. die von ihr beauftragten Hersteller gefertigt; sie sind anderweitig nicht oder nur mit erheblichem Verlust verwertbar. Eine Stornierung, Kündigung oder Änderung des Auftrags durch den Kunden ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verkäuferin möglich.

7.3 Soweit gesetzlich zulässig und vorbehaltlich der Ziffern 7.4 Satz 4, 7.6 und 7.8 ist das Recht des Kunden ausgeschlossen, vom Vertrag zurückzutreten, ihn zu widerrufen, zu kündigen, aufzuheben oder seine Rückabwicklung zu verlangen. Ausgeschlossen sind insbesondere

a) das Recht, bei Verzug der Verkäuferin auf die Leistung zu verzichten und vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen (Art. 107 Abs. 2, Art. 108 und Art. 109 OR); dem Kunden verbleiben der Anspruch auf Erfüllung (Lieferung) sowie die Verzugsentschädigung nach Ziffer 7.5;

b) bei Verträgen über die Herstellung eines Werks (Werk- bzw. Werklieferungsvertrag) das Rücktrittsrecht des Bestellers nach Art. 377 OR und das Recht zur Wandelung nach Art. 368 OR;

c) die Wandelung (Rückgängigmachung des Kaufs) nach Art. 205 und Art. 208 OR.

Die Verkäuferin bleibt zur Lieferung, der Kunde zur Abnahme und Zahlung verpflichtet.

7.4 Bei Mängeln leistet die Verkäuferin – abweichend von Ziffer 6.1 sowie Art. 205–207 OR bzw. Art. 368 OR – nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen desselben Mangels zweimal fehl, verweigert die Verkäuferin sie endgültig oder nimmt sie sie nicht innert angemessener Frist vor, kann der Kunde eine angemessene Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen. Ein Recht auf Wandelung bzw. Rücktritt besteht vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes nicht. Ist die Ware infolge des Mangels auch nach dem zweiten Fehlschlag zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch dauerhaft untauglich, gilt Ziffer 7.6 entsprechend. Die Ziffern 6.3 und 6.7 (Verjährung), 6.6 (Mängelrüge) sowie 6.8 und 6.9 (Umfang und Abwicklung der Gewährleistung) bleiben unberührt; Schadenersatz richtet sich nach Ziffer 8.

7.5 Gerät die Verkäuferin mit der Lieferung in Verzug, kann der Kunde nach Ablauf einer schriftlich angesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen für jede vollendete Woche des weiteren Verzugs eine pauschale Verzugsentschädigung von 0,5 % des Nettopreises des verspäteten Liefergegenstands verlangen, insgesamt jedoch höchstens 5 % dieses Nettopreises. Die Pauschale ist – vorbehaltlich Ziffer 7.8 – die abschliessende Entschädigung für Verzugsschäden. Lieferfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt sowie bei Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung des Kunden zurückgehen (insbesondere ausstehende Anzahlung, fehlende Spezifikationen oder fehlende Eignung der Räumlichkeiten nach Ziffer 4.5).

7.6 Der Kunde kann ausnahmsweise durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten, wenn eine endgültige Nichtlieferung durch die Verkäuferin vorliegt. Eine endgültige Nichtlieferung liegt vor, wenn (a) die Verkäuferin schriftlich erklärt, nicht zu liefern, oder (b) die Lieferung mehr als sechs Monate nach dem vereinbarten Liefertermin ausbleibt und auch eine danach schriftlich angesetzte Nachfrist von vier Wochen erfolglos abläuft, oder (c) über die Verkäuferin der Konkurs eröffnet oder ihr eine Nachlassstundung bewilligt wird. In diesem Fall erstattet die Verkäuferin geleistete An- und Vorauszahlungen innert 30 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung; bereits fällige Verzugsentschädigungen nach Ziffer 7.5 bleiben geschuldet.

7.7 Geleistete An- und Vorauszahlungen werden nicht zurückerstattet, ausser im Fall der endgültigen Nichtlieferung durch die Verkäuferin (Ziffer 7.6, auch in Verbindung mit Ziffer 7.4). Verweigert der Kunde vertragswidrig die Abnahme oder Zahlung oder löst er sich vertragswidrig vom Vertrag, kann die Verkäuferin nach ihrer Wahl auf Erfüllung bestehen oder nach Art. 107 ff. OR vorgehen; in letzterem Fall verbleibt ihr die geleistete Anzahlung als pauschale Mindestentschädigung, unter Vorbehalt des Nachweises eines höheren Schadens.

7.8 Unberührt bleiben (a) die Haftung und die Rechte des Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin, soweit eine Wegbedingung nach Art. 100 OR unzulässig ist; (b) die Rechte des Kunden bei arglistig verschwiegenen Mängeln (Art. 199 OR); (c) die Berufung auf Willensmängel, insbesondere wesentlichen Irrtum, absichtliche Täuschung und Furchterregung (Art. 23–31 OR); (d) die Haftung für Personenschäden und nach dem Produktehaftpflichtgesetz (Ziffer 8.3); (e) ausdrücklich als Garantie bezeichnete Zusagen (Ziffer 6.5); sowie (f) sonstige zwingende gesetzliche Bestimmungen.

7.9 Es gelten schweizerisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Gerichtsstand nach Ziffern 12 und 13.

8. Haftung

8.1 Die Verkäuferin haftet dem Kunden gegenüber bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) oder anderem zwingend anwendbarem Produkthaftungsrecht.

8.4 Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Angestellten, Vertreter und Hilfspersonen (Art. 101 OR), einschliesslich der von ihr eingesetzten Hersteller und Subunternehmer.

9. Widerrufsrecht

9.1 Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Massgabe der Ziffer 10 und der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin. Ziffer 7 gilt nicht für Verbraucher.

9.2 Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu. Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz steht ebenfalls kein Widerrufsrecht zu, da das schweizerische Recht für Fernabsatzverträge keines vorsieht. Zwingende gesetzliche Widerrufsrechte, etwa bei Verträgen, die ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (Art. 40a ff. OR), bleiben vorbehalten.

9.3 Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

9.4 Das Widerrufsrecht gilt ebenfalls nicht für Verträge über Waren, die nach Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden werden.

9.5 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher massgeblich ist oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies betrifft die Druckkammer X250, die stets auf Bestellung nach den individuellen Vorgaben des Kunden gefertigt wird. Bei allen anderen Modellen (H75, H85, H130, H200, S80, S90, SX180, SW100) und bei Sonderausstattungen ist das Widerrufsrecht nur ausgeschlossen, wenn die Ware nachweislich nach der individuellen Konfiguration des Verbrauchers gefertigt wird. In beiden Fällen gilt der Ausschluss nur, wenn der Verbraucher vor seiner Bestellung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und dies bei der Bestellung bestätigt hat.

10. Widerrufsbelehrung

10.1 Verbraucher im Sinne von Ziffer 9.1 haben das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, soweit es nicht nach Ziffer 9.3 bis 9.5 ausgeschlossen ist. Die Frist beginnt bei Kaufverträgen an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, bei Dienstleistungsverträgen am Tag des Vertragsschlusses.

10.2 Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) an: X4 Innovation AG, Ruessenstrasse 12, 6340 Baar, Schweiz, E-Mail: contact@x4innovation.com. Das Muster-Widerrufsformular kann verwendet werden, ist aber nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

10.3 Die Einzelheiten, insbesondere die Folgen des Widerrufs, ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular (Seite „Widerrufsbelehrung“). Danach erstattet die Verkäuferin alle erhaltenen Zahlungen einschliesslich der Kosten der Standardlieferung spätestens binnen 14 Tagen. Rücksendungen gehen an die Rücksendeadresse der Verkäuferin: X4 Innovation AG, Rücksendelager, Köhlerweg 3, 57250 Netphen, Deutschland. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung; diese werden für Druckkammern aufgrund ihrer Grösse und ihres Gewichts auf höchstens etwa 500 EUR geschätzt. Für einen Wertverlust muss der Verbraucher nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

11. Datenschutz

11.1 Die Verkäuferin bearbeitet die Personendaten des Kunden zu bestimmten Zwecken und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG) und, soweit anwendbar, der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

11.2 Personendaten, die zum Zweck der Bestellung von Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Adresse, Zahlungsdaten), werden von der Verkäuferin zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Soweit die Verkäuferin für Herstellung, Lieferung, Service oder Zahlungsabwicklung Dritte einsetzt, erhalten diese die hierfür erforderlichen Daten. Die Daten werden vertraulich gehalten und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Liefer-, Service- oder Zahlungsvorgang beteiligt sind. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

11.3 Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft über die bei der Verkäuferin gespeicherten Personendaten zu verlangen. Er hat zudem das Recht, unrichtige Daten berichtigen und seine Personendaten sperren oder löschen zu lassen, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

12. Anwendbares Recht

12.1 Auf sämtliche Verträge zwischen der Verkäuferin und dem Kunden, einschliesslich Miete und Schulungen, ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

12.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

13. Gerichtsstand

13.1 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Verkäuferin und Unternehmern ist Baar (ZG), Schweiz.

13.2 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; zwingende Verbraucherrechte am Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden bleiben unberührt.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, um wirksam zu sein.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14.3 Diese AGB liegen in deutscher, englischer, französischer und spanischer Sprache vor. Massgeblich ist die deutsche Fassung.

Besondere Bestimmungen

15. Miete

15.1 Ein Mietvertrag mit der Verkäuferin kommt nur durch einen gesonderten Mietvertrag oder eine Auftragsbestätigung zustande, die Mietgegenstand, Mietzeit, Mietentgelt und Kaution nennt.

15.2 Der Mieter geht mit dem System sorgfältig um, nutzt es nur bestimmungsgemäss als Wellness-System und lässt Eingriffe nur durch die Verkäuferin oder einen von ihr beauftragten Servicepartner zu.

15.3 Die Mindestmietzeit ergibt sich aus dem Mietvertrag. Ist dort nichts geregelt, beträgt sie drei Monate und verlängert sich danach jeweils um einen Monat, wenn nicht mit einer Frist von 30 Tagen auf das Monatsende gekündigt wird.

15.4 Das Mietentgelt ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus fällig.

15.5 Nach Ende der Mietzeit gibt der Mieter das System vollständig, gereinigt und in einem Zustand zurück, der einer vertragsgemässen Nutzung entspricht. Die Kosten für Abbau und Rücktransport trägt der Mieter, soweit nichts anderes vereinbart ist.

15.6 Für Verbraucher gelten die zwingenden Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und bei ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.

16. Schulungen

16.1 Schulungen werden von der Verkäuferin zum vereinbarten Termin vor Ort oder online erbracht. Der Termin ist verbindlich, sobald er in Textform bestätigt ist.

16.2 Eine Umbuchung oder Stornierung durch den Kunden ist bis 14 Tage vor dem Termin kostenfrei. Danach kann ein Ausfallentgelt von 50 % und ab 48 Stunden vor Beginn von 100 % des Schulungspreises verlangt werden, wenn der Platz nicht anderweitig vergeben werden kann. Gegenüber Verbrauchern ist das Ausfallentgelt auf den nachgewiesenen Schaden begrenzt; es entfällt, wenn die Verkäuferin den Ausfall zu vertreten hat oder der Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt.

17. Service und Service Level Agreements (SLA)

17.1 Wartung, Instandsetzung und sonstige Serviceleistungen werden nur geschuldet, wenn ein Servicevertrag bzw. ein Service Level Agreement (SLA) oder ein Einzelauftrag in Textform geschlossen ist.

17.2 Serviceverträge und SLAs, insbesondere über Wartung, Instandsetzung und sonstige Leistungen vor Ort beim Kunden, schliesst der Kunde nicht mit der Verkäuferin, sondern direkt mit der X4 Oxygen GmbH (Deutschland) ab. Die Verkäuferin ist nicht Partei dieser Verträge und erbringt keinen Service vor Ort; die Verträge sind nicht Bestandteil des Kaufvertrags. Die X4 Oxygen GmbH kann zur Leistungserbringung Dritte (z. B. Servicepartner) einsetzen. Die Leistungen werden am Servicestandort der X4 Oxygen GmbH bzw. ihres Servicepartners oder vor Ort beim Kunden erbracht.

17.3 Laufzeit, Reaktionszeiten, eingeschlossene Leistungen, Entgelt und Kündigung regelt der jeweilige mit der X4 Oxygen GmbH geschlossene Servicevertrag bzw. das SLA. Anfahrt, Arbeitszeit und Ersatzteile sind nur enthalten, soweit der Servicevertrag bzw. das SLA dies ausdrücklich vorsieht. Die Rechte des Kunden gegenüber der Verkäuferin aus der Gewährleistung (Ziffer 6), insbesondere auf kostenlose Ersatzteile nach Ziffer 6.9, bleiben unberührt.

17.4 Für Serviceverträge und SLAs mit der X4 Oxygen GmbH gelten deren Vertragsbedingungen, einschliesslich der Regelungen zu anwendbarem Recht und Gerichtsstand; die Ziffern 12 und 13 gelten hierfür nicht.

Letzte Aktualisierung: 20.10.2026

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