1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen [Ihr Unternehmen] (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über den Verkauf von Waren und Dienstleistungen im Bereich HBOT abgeschlossen werden.

1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen auf der Website des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das Online-Bestellformular des Verkäufers abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung abschicken“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

3.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

3.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

3.5 Bei stationären HBO Kammern (wie z.B. H85, H130, X240 u.a.) ist im Allgemeinen eine Anzahlung laut Angebot zu leisten. Die HBO Kammer X240 wird ausschließlich im Auftrag des Kunden gefertigt. 

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

4.3 Selbstabholung ist nur nach Vereinbarung

4.4. Für alle stationären HBO Systeme (wie z.B. H85, H130, X240 u.a.) gilt als Ort der Leistungserbringung: Köhlerweg 3, 57250 Netphen

4.5 Die Anlieferung und Einbringung der stationären HBO Systeme erfolgt ausschließlich über externe Transportunternehmen, die solchen Service anbieten. Vor Auftragsvergabe ist der Auftraggeber verpflichtet die Tauglichkeit seiner Räumlichkeiten für die Einbringung und Installation der gewünschten HBO Kammer überprüfen zu lassen. Der Auftraggeber kann über den Auftragnehmer Kontaktdaten zu einem solchen Transportunterhmer erfragen. Dieses Transportuntenehmen bietet  für einen Pauschal-Preis eine Ortsbesichtung mit Überprüfen der Tauglichkeit der Räumlichkeiten (inklusive Treppenhaus, Aufzüg, Türen etc.). 

4.5 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen:

• per Download

• per E-Mail

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an gelieferten Waren vor.

5.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an gelieferten Waren vor.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

6. Mängelhaftung (Gewährleistung)

6.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

6.2 Abweichend hiervon beträgt bei gebrauchten Waren die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

6.3 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrenübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB bleiben unberührt.

6.4 Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur solche Angaben des Verkäufers und Produktbeschreibungen des Herstellers, die Gegenstand des individuellen Vertrages sind; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

6.5 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht.

7. Haftung

7.1 Der Verkäufer haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

7.2 In sonstigen Fällen haftet der Verkäufer – soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.

7.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus Produkthaftungsgesetz.

7.4 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

8. Widerrufsrecht

8.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

8.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

8.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, wenn deren Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde.

8.4 Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt oder verbunden wurden.

9. Widerrufsbelehrung

9.1 Der Kunde wird darüber informiert, dass er das Recht hat, den Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Ware erhalten hat oder, wenn es sich um ein Auftragsfertigung und oder einen Dienstleistungsvertrag handelt, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

9.2 Der Widerruf hat schriftlich per E-Mail oder Brief zu erfolgen. 



9.3 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs entstandene Kosten im vollen Umfang zu tragen. Eingeschlossen werden Rücksendekosten und Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen. Dies gilt Imbesonderen bei Auftragsfertigungen.

10. Datenschutz

10.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen .

10.2 Die zum Zwecke einer Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie z.B . Name , E – Mail – Adresse , Anschrift , Zahlungsdaten ) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet . Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben , welche nicht am Bestell -, Auslieferungs – bzw . Zahlungsvorgang beteiligt sind .

10.3 Der Kunde hat das Recht , auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über personenbezogene Daten , welche vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden . Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten , Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten , soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

11 . Anwendbares Recht

11 .1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

11 .2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit , als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates , in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat , entzogen wird.

12 . Gerichtsstand

12 .1 Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann , eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen , so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Siegen.

12 .2 Dasselbe gilt , wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU – Mitgliedsstaat hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12 . Schlussbestimmungen

12 .1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit Schriftform .

12 .2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden , so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt .

Stand: 03.06.2024

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